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ZGB: Anfrage des Mitglieds der Verbandsversammlung Ingo Schramm, FDP

ZGB: Anfrage des Mitglieds der Verbandsversammlung Ingo Schramm, FDP
ZGB nimmt Stellung zu ÖPNV und Flüchtlingen

Der ZGB beantwortete eine Anfrage des Mitglieds der Verbandsversammlung Ingo Schramm, FDP, wie folgt:

Schramm: „In der Flüchtlingsfrage gilt das Motto: „Wir schaffen das“ – Was können wir als ZGB dazu beitragen?“

ZGB: Einleitend ist aus Sicht der Verbandsverwaltung festzustellen, dass insbesondere der Bund, die Länder und die Kommunen gefragt sind, auf die Folgen des starken Zustroms von Asylbewerbern im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten zu reagieren. Angesichts der außergewöhnlichen Situation und gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen haben sich auch die Verbandsverwaltung, die Verbundgesellschaft und die Verbundunternehmen mit Themen befasst, zu denen Unterstützung geleistet werden kann. Im einzelnen wird dies unter Punkt 1 bis 3 beschrieben.

Schramm: „Wie sieht es im Moment aus, wenn ein Asylbewerber ein ÖPNV Ticket erwerben will? Läuft es über einen gebündelten Kauf von Fahrkarten in der Unterbringung bzw. Aufnahmestelle? Wer zahlt „am Ende des Tages“ der ÖPNV Nutzer oder die öffentliche Hand? (Bitte nach Verbandsgliedern geordnet , wenn möglich)“

ZGB: Vom ZGB und der VRB mbH wird ein Informations-Flyer in mehreren Sprachen herausgegeben, der den Asylsuchenden grundsätzlich den Zugang zum ÖPNV erleichtern soll. Der Flyer weist die Asylsuchenden auf die Spezifika des ÖPNV hin und verweist auf die tariflichen Konditionen, insbesondere für die Zeit in der nachfolgenden Unterbringung.Als Sofortmaßnahme haben die Asylbewerber in den EAE (Erstaufnahmeeinrichtungen) für notwendige Wege mit dem ÖPNV Fahrkarten von der Aufnahmestelle bzw. der betreuenden Einrichtung erhalten. In einem intensiven Abstimmungsprozess zwischen dem Wirtschaftsministerium (MW), ZGB und den betreffenden Verkehrsunternehmen (wie z. B. der Braunschweiger Verkehrs GmbH oder KVG Braunschweig) konnte erreicht werden, dass ab 1. Oktober 2015 Asylbewerbern in den EAE (z. B. in Braunschweig Kralenriede oder Groß Denkte) kostenfreie Fahrten mit dem ÖPNV ermöglicht werden, wobei der Ausweis der Aufnahmestelle als Berechtigung gilt und sich die kostenlose Beförderung auf die Stadt/den Landkreis beschränkt, in der sich die EAE befindet. Ein Fahrscheins ist also nicht mehr erforderlich. Insofern wurde gemeinsam mit dem MW in Hannover ein Weg gefunden, den Asylbewerbern einen unbürokratischen Zugang zum ÖPNV und damit auch mehr Bewegungsfreiheit einzuräumen. Das MW hat für die kostenlose Beförderung einen finanziellen Ausgleich zugesichert, der noch vertraglich abgesichert werden soll. Die Verkehrsunternehmen haben sich hier sehr kooperativ gezeigt. Daneben werden in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Verkehrsunternehmen Informationen und in Einzelfällen auch weiterhin kostenlos Fahrscheine herausgegeben, um ankommenden Flüchtlingen das Erreichen der zuständigen EAE zu ermöglichen.

Schramm: „Erscheint es sinnvoll, den Asylbewerbern einen günstigen Tarif (z. B. Studententarif/ Schülertarif) oder eine andere Möglichkeit von kostenfreier Mobilität zu ermöglichen?“

Antwort ZGB: Diesbezüglich wird auf das o. g. Projekt verwiesen. Darüber hinaus gäbe es grundsätzlich erweiterte Möglichkeiten der Kommunen, ähnlich wie z. B. ein Sozialticket, die vom Grundsatz her auch auf Asylbewerber Anwendung finden könnten. Entscheidend ist dabei gleichermaßen wie bei einem Sozialticket, dass den Verkehrsunternehmen entstehende Aufwände bzw. Mindereinnahmen von den Kommunen entsprechend auszugleichen wären. Bei einer solchen Entscheidung, die ggf. von den Kommunen zu treffen wäre, würden neben der Finanzierung, Fragen wie entsprechend notwendige Kapazitäten – insbesondere zu Stoßzeiten und im Schüler- und Berufsverkehr – sowie ähnliche Ansprüche anderer Nutzergruppen (z.B. Hartz-IV-Empfänger, Schüler und Auszubildende ohne Schülerbeförderungsanspruch) zu berücksichtigen sein.

Schramm: „Welche Best Practice Beispiele hat die Verbandsverwaltung in Erfahrung gebracht, die mit Mobilität und Asylbewerbern zu tun haben?“

ZGB: Die Verbandsverwaltung ist diesbezüglich mit anderen Regionen, Institutionen und insbesondere dem MW im laufenden Austausch. Mit Blick auf die Aktualität der Flüchtlingsproblematik kann das unter Punkt 1 beschriebene Vorgehen im Vergleich zu anderen Bundesländern und Verbünden aus Sicht der Verbandsverwaltung als ein guter und sowohl unbürokratischer als auch praktikabler Ansatz für ankommende Asylbewerber angesehen werden. Weitere „Best-Practice-Beispiele“ sind dem ZGB zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt, die weitere Entwicklung wird aber beobachtet.

Quelle: ZGB / BVI
12.10.2015

Hier zum nachlesen:

http://apps.zgb.eu/Sitzungsinfo/content/sitzungsinformation/einzelne_vorlage.php?jahr=2015&vnr=9&typ=Anf&aufrufer=TO

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